Rechtsprechung
| VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8; AufenthG § 60 Abs. 1
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, PKK, Änderung der Sachlage, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
- mit dem 1. Januar 2005 (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, zitiert nach juris).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteile vom 20. März 2007 -1 C 21.06 - und vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -) dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs ausschließlich öffentlichen Interessen.
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
Auszug aus VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, wonach Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko behaftet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -). - BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteile vom 20. März 2007 -1 C 21.06 - und vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -) dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs ausschließlich öffentlichen Interessen.
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
Auszug aus VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Dabei kann offen bleiben, ob die im Südosten der Türkei ansässigen kurdischen Volkszugehörigen derzeit einer regionalen oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, denn dem genannten Personenkreis steht im Westen der Türkei, vor allem in den dortigen Großstädten, grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (so auch die std. Rechtsprechung des Nds. OVG, vgl. nur Urteil vom 18. Juli 2006 - 11 LB 264/05 -). - BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
Auszug aus VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Für die rechtliche Beurteilung, ob ein Widerrufsgrund nach § 73 Abs. 1 AsylVfG in Gestalt einer Änderung der Sachlage vorliegt, ist in Fällen, in denen das Bundesamt eine Flüchtlihgsanerkennüng in Erfüllung eines rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils ausgesprochen hat, nicht auf den Zeitpunkt des Ergehens des Anerkennungsbescheides, sondern des Urteils abzustellen (BVerwG, vgl. nur Urteil vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, zitiert nach juris). - BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
Auszug aus VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Die Voraussetzungen für einen Widerruf insoweit liegen somit nicht vor (zum Erfordernis der nachträglichen Änderung der Verhältnisse vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, DVBI. 2001, 216 ff.).